Politische Thesen

Bündnis 21

POLITISCHE THESEN

Wir wollen neue Regeln für Politiker durchsetzen.

Warum also politische Thesen für andere Politikbereiche?

Weil wir ein großes gesellschaftliches Bündnis brauchen
für eine verantwortliche Demokratie im 21. Jahrhundert.

Los geht's

Veränderung ermöglichen,
Sicherheit garantieren,
Werte leben

Radikaler Abbau der Bürokratie, um Innovation freizusetzen
Klarere Regeln für alle garantieren die Freiheit des Einzelnen
Soziale Verantwortung statt Wohlfahrtsindustrie

Unser Ziel: Transformation in eine fortschrittlichere, freiheitlichere und gerechtere Gesellschaft.

Neue Regeln für Politiker

Zustand heute:

Inkompetenz, Unfähigkeit und Vetternwirtschaft in allen Parteien und Parlamenten, korrumpierte planwirtschaftliche Verflechtung von Politik und Wirtschaft, Aushebelung und Beugung des Rechtsstaates durch Politik und Wirtschaft.

Unser Ziel:

alte Berufspolitiker durch moderne Volksdiener auf Zeit ersetzen
Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter
Steuerverschwendung mit Steuerhinterziehung gleichsetzen (§266a StGB Haushaltsuntreue)
Haftung für die Nichtverfolgung von Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt)
Automatische Regressforderung an das politische Entscheidungsgremium oder den Entscheidungsträger ab einer Million Euro
gerichtlich verordneter Schadensersatzzahlung des Staates (Fehler gerichtlich nachgewiesen)
Verbot jeglicher Nebentätigkeiten zur Abgeordnetentätigkeit
Keine Jobs für Politiker in Staatsbetrieben bis 5 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik
Verbot kommerzieller Tätigkeiten für Parteien und Abschaffung der intransparenten Parteistiftungsfinanzierung,
Parteienfinanzierung nur noch pro Stimme (1 Stimme = 1 Euro)
Verkleinerung des Bundestag (500-sind-genug)

Politische Mitbestimmung der Bürger

Zustand heute:

Demokratische Prozesse sind Fraktionszwang und Vetternwirtschaft gewichen, Abgeordnete stimmen über Gesetze ab, die sie nicht verstehen, Bundestag und Oppositionsparteien haben ihre Kontrollfunktion aufgegeben. Es gibt einen tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust aller drei Gewalten im Staat.

Unser Ziel:

Neuverschuldung des Staates nur nach Volksabstimmung
Rückabwicklung von Gesetzen durch Volksentscheid (6 Mio. Unterstützerunterschriften im Bund)
Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern durch Volksentscheid (12 Mio. Unterstützerunterschriften im Bund)
Direkte Wahlen von Richtern
Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte abschaffen
Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen

Befreiung vom Überstaat

Zustand heute:
Gängelung durch bürokratische Überregulierung, Verarmung der Mittelschicht durch viel zu hohe Steuern und Gebühren, Beschneidung von Grundrechten und Meinungsfreiheit.

Unser Ziel:

Konsequente Verkleinerung des Staatsapparates
Abschaffung des Beamtentums
Bedingungsloses Freiheitseinkommen für alle Bürger finanziert durch Abschaffung aller weiteren staatlichen Leistungen und Ersetzung des Rentensystems nach einer Übergangsphase
Abschaffung aller Quoten und Zwangsmitgliedschaften (IHK, GEZ, Berufsgenossenschaft…..etc.)
Abschaffung des Mindestlohnes (Tarifautonomie)
Klare Trennung von Kirche und Staat

DEXIT

Zustand heute:

Rezession, Verschuldung, verdeckte Staatsschuldenfinanzierung, Demokratie- und Rechtsstaatdefizite in der EU, Entmachtung der nationalen Parlamente.

Unser Ziel:

Bilaterale Verträge statt undemokratischer Zentralismus
Austritt Deutschlands aus dem Euro
Bargeld ins Grundgesetz

Gescheiterte Energiewende

Zustand heute:

Explodierende Energiepreise, kein Gramm CO2 eingespart, Zerstörung der Umwelt, drohende De-Industrialisierung, Umverteilung von Verbrauchern zu Profiteuren.

Unser Ziel:

Transparenter Wettbewerb der Energiepreise
Abschaffung des EEG und EnEG
Wer Profit aus der Nutzung öffentlicher Ressourcen zieht, muss auch die Kosten für die daraus entstehenden Folgen für Mensch, Tier und Umwelt bezahlen

Bildungskatastrophe

Zustand heute:

Ideologische Experimente, Gleichmacherei, sozialer Reparaturbetrieb, Kommunismus in der Bezahlung, solide Ausbildung nur noch auf Privatschulen, marode Infrastruktur.

Unser Ziel:

Autonomie der Schulen (Lehrerwahl, Lehrerbezahlung, Gebäude)
Zentralabitur und Bildungswettbewerb (freie Wahl der Methode)
Unbürokratische Finanzierung der Schulen (pro Kind und Jahr)

Sicherheitsfiasko

Zustand heute:

Unkontrollierte Zuwanderung, Parallelgesellschaften, gescheiterte Integration, Spaltung der Gesellschaft, wachsende Kriminalität, Polizei ist zum staatlichen Geldeintreiber verkommen.

Unser Ziel:

Konsequente Anwendung von Gesetzen und Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber Allen gleich;
Grenzschließung bis alle Abschiebungen vollzogen sind
Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungsanträge nur noch exterritorial bearbeiten
Einwanderungsgesetz mit klar definierten Kriterien der Zuwanderung
Beendung des Pseudo-Rechtsstaat-Dilemmas (die Mehrheit der nicht Asylberechtigten werden geduldet, die Mehrheit der Straftäter nicht verurteilt)
Solange Straftaten unbearbeitet sind, dürfen Polizisten keine Ordnungswidrigkeiten ahnden

Familienfreundliche Welt

Zustand heute:

Gescheiterter Generationenvertrag, Benachteiligung der Familie vor kinderlosen Paaren, Vernachlässigung der Erziehung, Quoten statt Lösungen, Pflegenotstand.

Unser Ziel:

Förderung des Widereinstiegs von Eltern
Kindererziehung und Altenpflege ist Arbeit für die Gemeinschaft
Widereinstieg bei privaten Arbeitgebern nach Familienarbeit durch gezielte Förderung von Weiterqualifikation auf dem Arbeitsplatz für Eltern

Wirtschaft

Zustand heute:

Planwirtschaft, überbordende Bürokratie, Innovationsfeidlichkeit, Subventionsflut, Wettbewerbsbehinderung, Einschränkung der Tarifautonomie, Steuerchaos

Unser Ziel:

Nachvollziehbare Beschreibung staatlicher Aufgaben statt intransparenter Subventionen
Vereinfachung der Steuergesetzgebung mit möglichst vielen Flatrates (Bierdeckel)
Sofortige 100%-Abschreibungsmöglichkeit für Investitionsgüter
Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialbeiträgen und der Einkommenssteuervorauszahlung für Selbstständige, sowie Einführung eines Steuer-Flatrate-Systems
Ausbau der Infrastruktur und des Digitalnetzes