Handbuch für verantwortungsvolle demokraten

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Wann ist ein Politiker das letzte Mal zur Verantwortung gezogen worden?

Als ein paar Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt wurden?
Bei maßloser Bereicherung an Steuergeldern und Staatsaufträgen?
Bei Kenntnis an Steuerbetrug in gigantischem Ausmaß?
Oder weil die Behörden Bescheid wussten, dass ein Straftäter auf freiem Fuß ist und nichts gemacht wurde bis es zu spät war?
Sie wissen es nicht? Es ist nichts dergleichen passiert, weil es keine gesetzlich verankerte POLITIKERHAFTUNG gibt.
Sie denken jetzt sicher, dass das daran liegt, weil Berufspolitiker im politischen Betrieb lebenslang und gut bezahlt Zeit haben Cliquen und Seilschaften zu bilden. Richtig!
Und genau da liegt das Problem! Eine kleine Gruppe, die sich gut kennt, kann abgeschirmt von der Allgemeinheit ihre Macht zum eigenen Vorteil nutzen und die negativen Folgen ihrer Entscheidungen auf die Allgemeinheit abwälzen. Richtig! Weil es keine Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden gibt, blüht und gedeiht Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch in unseren Parlamenten.
Das Problem wird in den schwierigen Krisen-Diskussionen, wie bei der Euro-Rettung, den Corona-Maßnahmen oder der Katastrophenhilfe im Ahrtal besonders deutlich. Millionen oder Milliarden Steuergelder fließen, aber diese vorrangig in Banken, Großunternehmen oder an Parteifreunde und die eigene Partei. Steuergelder, die wir alle zahlen, aber nur für die Rettung einiger Auserlesener ver(sch)wendet wird. Bei Schulen, Kitas, Renten, Entschädigungen oder in den Gemeinden wird gekürzt. Warum? Keine Antworten auf berechtigte Fragen. Auch nicht darauf, wer für Folgeschäden haftet, wenn die Nullzinspolitk eine ganze Generation ohne Rente lässt oder Pharma-Konzerne haftungsbefreit ungetestete Impfstoffe in den Umlauf bringen und der Staat nicht für die Impfschäden aufkommen will. Selbst die sonst so wichtigen Fragen, wer für die Umweltschäden haftet oder das Gesetz bricht, ist bei weggeworfenen Masken und Asylbewerbungen plötzlich irrelevant. Es haftet - wie immer - für die Folgen nur der Steuerzahler. Entweder heute oder in den kommenden Generationen.
Mein Gesprächszirkel alle 14 Tage

„Mit neuen Regeln zur verantwortlichen Demokratie“

MEINE Forderung

Politiker
müssen
haften

In allen anderen Berufen haften Menschen - nur Politiker nicht. Wer nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, ist wortwörtlich verantwortungslos. Politik betrifft uns alle. Steuerverschwendung ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung. Jede Steuermittelausgabe ohne expliziten Parlamentsbeschluss und ohne Befolgung der Ausschreibungsregeln muss deshalb strafrechtlich verfolgt werden. Wir brauchen einen Artikel 266a Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch.
Nicht anders verhält es sich mit Straftaten, die nicht verfolgt werden. Egal, ob sie auf Weisung des Justizministeriums nicht verfolgt werden oder weil Polizeipräsidenten Dinstpläne machen, die die Polizei zu Geldeintreibern für den Staat degradiert. Die heute verbreitete Nichtverfolgung von allgemein bekannten Straftaten ist nichts anderes als Mitwisserschaft im Amt, für die wir dringend den Artikel 138a im Strafgesetzbuch brauchen. Der Schutz von Freiheit und Eigentum des Bürgers hat oberste Priorität.
MEINE WERTE

Was macht
Deutschland
lebenswert

Es gibt drei Dinge, die Deutschland stark und lebenswert gemacht haben: ein funktionierender Rechtsstaat, Marktwirtschaft und die individuelle Freiheit des Einzelnen, soweit diese die Freiheit der anderen beinhaltet. In den letzten 20 Jahren sind diese Werte von den regierenden Politikern aufgegeben worden. Erst waren es die wirtschaftlichen Sachzwänge. Dann die bürokratischen Sachzwänge aus Brüssel. Dabei sind diese drei Werte wichtiger als alle politischen Sachzwänge. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Verdeckt als unerreichbare Gesellschaftsutopie, setzen Politiker stattdessen den Staatskapitalismus durch um ihre Macht zum eigenen Vorteil zu nutzen und die negativen Folgen auf die Bürger abzuwälzen. Weder die Reichen, die Konzerne noch Ausländer, Flüchtlinge oder das Klima ist schuld an unseren Problemen. Daran sind nur inkompetente, unfähige und korrupte Berufspolitiker schuld.
MEINE Traum

Die
verantwortliche
demokratie

Ich bin davon überzeugt, dass Politikerhaftung eine Weiterentwicklung unseres politischen Systems hin zu einer verantwortlichen Demokratie ermöglicht. Wenn ein Politikerhaftungsgesetz und eine Amtszeitbegrenzung für alle Mandate eingeführt würden, hätten Gesetze in Deutschland wieder für alle die gleiche Bedeutung.
Ich glaube, dass dann auch wieder jeder, der arbeitet, mehr hätte als einer, der es nicht tut und Bedürftige nicht mehr um Almosen kämpfen müssten. Kulturlandschaften würden gepflegt und nicht für ideologische Experimente zerstört. Alle würden solidarisch in eine Renten- und Krankenversicherung einzahlen und kein Rentner hätte weniger als das Existenzminimum. Der Grund für eine politische Karriere wären Erfahrung, Werte und Gewissen und nicht die Einhaltung von Fraktionszwang, Parteilinie oder Marketingvorgaben. Um das Politikerhaftungsgesetz (PoHaG) durchzusetzen gäbe es spezielle Staatsgerichte, deren Richter gewählt würden. 
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Über mich

Immer auf neuen, bisher nicht gegangenen Wegen, unternehmerisch und innovativ
mit klarer idee für eine bessere Gesellschaft.

Beruflich

1991 habe ich in St. Petersburg meine erste Firma gegründet: Ost-West Kontaktservice. Diese war 28 Jahre Reiseveranstalter für Individualreisen nach Russland, davon mehr als 10 Jahre lang unter den Top 3 vom Buchungs- und Auftragsumsatz in St. Petersburg. Ich bin eine der ersten privaten ausländischen Investoren in Russland und habe einen Orden und mehrere Auszeichnungen für den Aufbau der Wirtschaft und insbesondere des Individualtourismus in Russland.
2013 habe ich eine zweite Firma Indi Travel UG in Deutschland gegründet. Unter dem Namen STS-MED begleitete ich bis März 2020 russische Patienten bei medizinischen Behandlungen in Deutschland. Dazu gehörten auch immer Unterkünfte, Reisen und andere touristische Servicedienstleistungen.

Politik

Wenn Werte von Parteien bis in die Unkenntlichkeit gedehnt werden und die Mitglieder und Wähler das akzeptieren, indem sie die besseren politischen Angebote nicht mehr wahrnehmen – egal ob aus Angst vor Sanktionen oder entgangenen Gelegenheiten – dann sind wir kurz vor der Einheitspartei. Deshalb stelle ich mir seit 2015 die Frage: in welchem System wollen wir in 10 Jahren leben? Mit einer Koalition aus allen Parteien, die sich „Vereintes Deutschland“ nennt? Oder GaGa-GroKo…(ganz-ganz-große Koalition)? Ich nicht! Ich will in einer verantwortungsvollen Demokratie leben. Deshalb stelle ich die Systemfrage und engagiere mich in Parteien. Als Eurokritikerin bei der AfD, auf kommunaler und Landesebene für die LKR, als Kritikerin der Systemregeln bundesweit mit BÜNDNIS21.

kindheit / privat

Ich bin in Frankfurt/M. geboren und nach dem Abitur weggegangen, weil ich keine Perspektive einer freien Wahl für mich in Deutschland sah. 22 Jahre lang habe ich als selbstständige Unternehmerin in verschiedenen Städten Russlands gelebt und 2002 meinen Mann im Kaukasus kennengelernt. Ich habe mich alle Jahre aktiv für Freiheit und Wahlmöglichkeiten aller in der russischen Gesellschaft eingesetzt. Diese Gesellschaft war lange mein Zuhause. Als 2012 in Russland der vorauseilende Gehorsam einsetzte, wurde uns klar, dass sich die Mehrheit über die erneute Negierung der individuellen Freiheit freute. Deshalb beschlossen wir 2013 dort einen Neuanfang zu starten, wo die meisten Menschen in Freiheit gross geworden sind und den Verlust der Freiheit als ein Defizit empfinden.

ehrenamt / BÜCHer

1999 organisierte ich mein erstes Wohltätigkeitsprojekt, weil viele Menschen nach dem Rubel-Crash im Winter 1998-1999 in St. Petersburg hungern mussten. Wie jetzt auch hatte meine Firma 1,5 Jahre keine Kunden und wir verkauften den Winter über nicht Reisen, sondern packten und fuhren Carepakete aus. In dem Winter wurde mir klar, warum sich nicht alle Menschen selbstständig machen. Ich nutzte die Wirtschaftskrise und zog mit 30 Jahren in ein Kriegsgebiet, um dort meine Erkenntnisse in Flüchtlingslagern weiterzugeben. Als ich selbst von dort flüchten musste, entwickelte ich eine Integrations-methode, um die Trainer aus der Ferne ausbilden zu können. Diese Methode habe ich 2016 an den deutschen Arbeitsmarkt angepasst. Die Buchserie "Integration leicht gemacht" ist für Kurse in Deutschland.

2023 habe ich das Buch POLITIKER MÜSSEN HAFTEN geschrieben.

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Stephanie Tsomakaeva
IBAN: DE83100777770560765000
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