Bei maßloser Bereicherung an Steuergeldern und Staatsaufträgen?
Bei Kenntnis an Steuerbetrug in gigantischem Ausmaß?
Oder weil die Behörden Bescheid wussten, dass ein Straftäter auf freiem Fuß ist und nichts gemacht wurde bis es zu spät war?
Sie wissen es nicht? Es ist nichts dergleichen passiert, weil es keine gesetzlich verankerte POLITIKERHAFTUNG gibt.
Sie denken jetzt sicher, dass das daran liegt, weil Berufspolitiker im politischen Betrieb lebenslang und gut bezahlt Zeit haben Cliquen und Seilschaften zu bilden. Richtig!
Und genau da liegt das Problem! Eine kleine Gruppe, die sich gut kennt, kann abgeschirmt von der Allgemeinheit ihre Macht zum eigenen Vorteil nutzen und die negativen Folgen ihrer Entscheidungen auf die Allgemeinheit abwälzen. Richtig! Weil es keine Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden gibt, blüht und gedeiht Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch in unseren Parlamenten.
Das Problem wird in den schwierigen Krisen-Diskussionen, wie bei der Euro-Rettung, den Corona-Maßnahmen oder der Katastrophenhilfe im Ahrtal besonders deutlich. Millionen oder Milliarden Steuergelder fließen, aber diese vorrangig in Banken, Großunternehmen oder an Parteifreunde und die eigene Partei. Steuergelder, die wir alle zahlen, aber nur für die Rettung einiger Auserlesener ver(sch)wendet wird. Bei Schulen, Kitas, Renten, Entschädigungen oder in den Gemeinden wird gekürzt. Warum? Keine Antworten auf berechtigte Fragen. Auch nicht darauf, wer für Folgeschäden haftet, wenn die Nullzinspolitk eine ganze Generation ohne Rente lässt oder Pharma-Konzerne haftungsbefreit ungetestete Impfstoffe in den Umlauf bringen und der Staat nicht für die Impfschäden aufkommen will. Selbst die sonst so wichtigen Fragen, wer für die Umweltschäden haftet oder das Gesetz bricht, ist bei weggeworfenen Masken und Asylbewerbungen plötzlich irrelevant. Es haftet - wie immer - für die Folgen nur der Steuerzahler. Entweder heute oder in den kommenden Generationen.
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